Gemeinde Erkheim

Seitenbereiche

  • Hintergrundbild Markt Erkheim
  • Hintergrundbild Markt Erkheim
  • Hintergrundbild Markt Erkheim
  • Hintergrundbild Markt Erkheim
  • Hintergrundbild Markt Erkheim

Mitglied der
VG Erkheim

Zum Internetauftritt der VG Erkheim Zum Internetauftritt der VG Erkheim
Zum Internetauftritt der VG Erkheim Zum Internetauftritt der VG Erkheim
Notruf Notruf
Polizei 110
Feuer 112
Verkehrsunfall  
PI Mindelheim 08261/7685-0
Rettungsdienst 19222
Giftnotruf 089/19240
THW Memmingen 08331/88890
   
Wasserwart 0151/12306866
Bauhofleiter 0171/5811664
Bürgermeister 08336/805357-0

Volltextsuche

Willkommen in Erkheim

Navigation

Seiteninhalt

Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; Beantragung einer Erlaubnis zum Aufstellen
Beschreibung

Die am weitesten verbreitete Form der gewerblichen Spielgeräte sind die in § 33 c Gewerbeordnung (GewO) geregelten Gewinnspielgeräte, deren Spielausgang vom Zufall - und nicht von der Geschicklichkeit des Spielers - abhängt.

Das gewerbsmäßige Aufstellen solcher Gewinnspielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, ist nach § 33 c Abs. 1 S. 1 GewO erlaubnispflichtig.

Es dürfen nur solche Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt werden, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist (§ 33 c Abs. 1 S. 2 GewO).

Die Aufstellung darf nur an Orten erfolgen, deren Geeignetheit zuvor von der Gemeinde des Aufstellortes schriftlich bestätigt worden ist (§ 33 c Abs. 3 GewO).
Spielgeräte, bei denen der Gewinn in Geld besteht (Geldspielgeräte) dürfen nach § 1 Abs. 1 Spielverordnung (SpielV) nur aufgestellt werden in Schank- und Speisewirtschaften, Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen oder Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher.
Spielgeräte, bei denen der Gewinn in Waren besteht (Warenspielgeräte) dürfen nach § 2 SpielV darüber hinaus auch auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten aufgestellt werden.

Persönliche Voraussetzung für die Erlaubniserteilung ist die Zuverlässigkeit des Antragstellers. Die Zuverlässigkeit wird von der Erlaubnisbehörde insbesondere anhand eines vom Antragsteller bei der Wohnsitzgemeinde zu beantragenden Führungszeugnisses und eines Gewerbezentralregisterauszugs überprüft.

Darüber hinaus hat der Antragsteller durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachzuweisen, dass er über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz unterrichtet worden ist (§ 33c Abs. 2 Nr. 2 GewO). Außerdem muss ein Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution vorgelegt werden, in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll (§ 33c Abs. 2 Nr. 3 GewO).

Zuständiges Amt
Verwaltungsgemeinschaft Erkheim
Hausanschrift
Babenhauser Straße 7
87746 Erkheim
Postanschrift
Babenhauser Straße 7
87746 Erkheim
Fon:
+49 8336 8024-0
Fax:
+49 8336 8024-33
zurück

Weitere Informationen

Kontakt

Markt Erkheim
Marktstraße 1
87746 Erkheim

08336 / 805357 - 0

08336 / 805357 - 50

Aktuelles

Alle wichtigen Nachrichten und Meldungen der Gemeinde Erkheim!

Weiter zu Aktuelles